+++ 06:02 Selenskyj über Trump: Ich weiß nicht, was er tun wird +++ (2024)

10.07.2024

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 06:02 Selenskyj über Trump: Ich weiß nicht, was er tun wird +++

In Washington äußert sich Präsident Selenskyj zurückhaltend zu den möglichen Auswirkungen einer erneuten Präsidentschaft Donald Trumps. Bei einer Veranstaltung im Ronald Reagan Institute erklärt er, dass er nicht vorhersagen könne, was Trump im Falle eines Wahlsieges im November tun würde. "Ich kenne ihn nicht sehr gut. Ich weiß es nicht", sagt der ukrainische Staatschef. Er verweist auf "gute Treffen" während Trumps Amtszeit, sagt aber: "Wir haben den Krieg nicht mit ihm durchgemacht." Er hoffe, dass sich an der Unterstützung der USA für die Ukraine unabhängig vom Wahlausgang nichts ändern werde. Er räumt jedoch ein: "Ich kann nicht sagen, was er tun wird, wenn er Präsident der Vereinigten Staaten wird. Ich weiß es nicht." Trump hat wiederholt die US-Hilfe für die Ukraine infrage gestellt.

+++ 05:35 Mehrheit der Deutschen für Zwei-Prozent-Ziel der NATO +++
Die Mehrheit der Deutschen ist damit einverstanden, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur stellten sich 51 Prozent hinter die Zusage der Bundesregierung, dieses NATO-Ziel langfristig einzuhalten. 30 Prozent sagten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei genau die richtige Marke. Weitere 21 Prozent meinten sogar, Deutschland solle noch mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben. Nur 24 Prozent der Befragten sagten, ihnen seien Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP zu viel. 25 Prozent machten keine Angaben.

Politik 11.06.24

Zu wenig? Zu viel? AfD- und BSW-Anhänger wollen Ukraine nicht helfen

+++ 04:48 US-Terrorwarnung: Geheimdienste hatten Hinweise auf Russland +++
Einem Medienbericht zufolge wurden US-Militärstützpunkte in Europa vergangene Woche aus Sorge vor von Russland unterstützen Sabotageakten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Das berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf mehrere mit der Situation vertraute Personen. Demnach lagen den USA Geheimdienstinformationen über die Möglichkeit entsprechender Angriffe gegen amerikanische Stützpunkte und Personal durch russische Stellvertreter vor. Diese seien "als alarmierend genug erachtet" worden, "um zusätzliche Sicherheitsprotokolle zu implementieren". Das Pentagon hatte nach eigenen Angaben Ende Juni auf US-Militärstützpunkten in Deutschland und anderen europäischen Ländern die Sicherheit erhöht. Laut CNN wurde die zweithöchste Sicherheitsstufe namens Force Protection Condition Charlie ausgerufen. Diese gilt, wenn von einer unmittelbar bevorstehenden Terrorbedrohung ausgegangen wird.

+++ 03:45 FDP-Politiker schlägt Ukraine-Soli vor +++
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, fordert die NATO-Staaten auf, jährlich 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als militärische Hilfe für die Ukraine bereitzustellen. Zur "Bild"-Zeitung sagt der FDP-Politiker: "Die NATO sollte die Unterstützung für die Ukraine für alle Mitglieder verpflichtend machen. Ähnlich wie mit der Zwei-Prozent-Vorgabe sollten alle Mitgliedsstaaten 0,25 Prozent ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Deutschland überfüllt dieses Ziel bereits, andere Mitgliedsstaaten jedoch nicht." Die Hilfe sei nötig, damit sich die Ukraine bestmöglich gegen Russland wehren könne.

Politik 15.06.24

Marcus Faber im Interview "Ein neues Sondervermögen wäre katastrophal"

+++ 02:42 Selenskyj erinnert beim NATO-Gipfel an Holodomor +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erinnert in Washington an die Opfer der Hungersnot unter der Sowjetherrschaft in seinem Land. Er gedachte der Toten am Dienstag am Mahnmal für den sogenannten Holodomor nahe des Kapitols, wie er im Onlinedienst X mitteilt. Der Hungersnot waren 1932 und 1933 unter Sowjet-Machthaber Josef Stalin mehrere Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer zum Opfer gefallen. "Wenn heute ein anderes russisches Imperium versucht, die Ukrainer zu vernichten, ist es wichtig, sich an ihre früheren Versuche zu erinnern", schreibt Selenskyj. Stalin hatte vor gut 90 Jahren im Rahmen der Kollektivierung der Landwirtschaft massenhaft Getreide, Vieh und Lebensmittel in der Ukraine konfiszieren lassen.

+++ 01:42 Moskau meldet Einnahme von Siedlung in Pokrowsk +++
Russische Streitkräfte haben nach Angaben aus Moskau die Kontrolle über die Siedlung Jasnobrodiwka in der Region Donezk in der Ostukraine übernommen. Das russische Verteidigungsministerium teilt dies auf Telgram mit. Der ukrainische Generalstab erklärt dagegen, das Dorf sei eines von neun im Sektor Pokrowsk in Donezk, wo die ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden mehr als 20 russischen Vorstoßversuchen widerstanden hätten. Das russische Militär hat nach eigenen Angaben auf seinem langsamen Vormarsch durch die Region Donezk eine Reihe von Dörfern erobert, nachdem es im Februar die Einnahme der als strategisch wichtig geltenden Kleinstadt Awdijiwka gemeldet hatte.

Politik 08.07.24

Reisners Blick auf die Front "Die Einnahme eines Ortes bedeutet faktisch: seine völlige Zerstörung"

+++ 00:41 Biden sagt Kiew weiteres Patriot-System zu +++
Zum Auftakt des NATO-Gipfels in Washington kündigt US-Präsident Joe Biden ein zusätzliches Patriot-Luftabwehrsystem der Vereinigten Staaten für die Ukraine an. Zusammen mit bereits bekannten Beiträgen aus Deutschland, Rumänien, den Niederlanden und Italien seien "fünf strategische Luftverteidigungssysteme" zusammengekommen, sagt Biden bei einer Feierstunde zum 75-jährigen Bestehen der Allianz. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte von den Verbündeten sieben Systeme gefordert - zwei mehr als nun zugesagt.

Politik 28.06.24

Mehr Patriots für die Ukraine? Die Waffe, die niemand entbehren kann

+++ 23:49 Stoltenberg legt NATO-Plan für Rüstung vor +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt am Rande des Gipfeltreffens in Washington eine neue Vereinbarung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie an. Es gehe darum, mehr zu investieren, die Produktion auszubauen und die transatlantische Zusammenarbeit zu verbessern, erklärt er vor Vertretern von Rüstungsunternehmen in Washington. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, dass die Bestände an Waffen und Munition zu klein und die Produktionskapazitäten zu gering seien, sagt Stoltenberg. Zudem gebe es bedeutende Lücke bei der Interoperabilität, also der Fähigkeit von Streitkräften zur multinationalen Zusammenarbeit.

+++ 22:52 Russland startet Agitation zur US-Wahl +++
Russland hat nach Angaben aus US-Geheimdienstkreisen mit dem Versuch begonnen, gewisse amerikanische Wählergruppen zu beeinflussen. Zudem würden bestimmte Politiker ins Visier genommen, sagt ein Insider, der namentlich nicht genannt werden will. Die russischen Vorlieben bezüglich der Kandidaten hätten sich im Vergleich zu früheren Wahlen nicht erkennbar verschoben, erklärt er weiter, ohne den Demokraten Joe Biden oder den Republikaner Donald Trump namentlich zu nennen. Die Aussage deutet an, dass die Regierung in Moskau nach Interpretation der US-Geheimdienste einen Sieg von Trump bevorzugen würde.

+++ 22:08 USA: Neues NATO-Kommando für Ukraine kommt nach Deutschland +++
Die NATO wird nach US-Angaben in den kommenden Tagen die Einrichtung eines neuen Kommandos in Deutschland für die Ukraine bekanntgeben. Es werde von einem Drei-Sterne-General geleitet und sich auf die Ausbildung und Ausrüstung ukrainischer Truppen konzentrieren, sagt der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidialamts, Jake Sullivan, auf einer von der US-Handelskammer ausgerichteten Konferenz zur Rüstungsindustrie. Zudem werde ein hochrangiger NATO-Vertreter ernannt, um in Kiew die Beziehung der Ukraine zur Allianz zu vertiefen.

Politik 09.07.24

Gipfel startet in Washington Wenn die Ukraine fragt: Hey, NATO, was geht?

+++ 21:34 Pistorius appelliert an NATO: Mehr Ukraine-Hilfe nötig +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius ruft die NATO-Partner zu verstärkter militärischer Unterstützung der Ukraine auf. Nach den Haushaltsplanungen gebe es in der deutschen Finanzierung "keine Lücke in dem Sinn", es gebe aber einen kleineren Betrag als in diesem Jahr, sagt der SPD-Politiker am Rande des NATO-Gipfels in Washington. Gemeinsame Aufgabe sei es, "der Ukraine mit dem zu helfen, was sie braucht, aber auch mit dem, was wir uns leisten können". Pistorius sagt: "Aber das ist gleichzeitig auch bitte zu verstehen als ein Appell an alle anderen Partner in Europa mehr zu tun, um die Ukraine eben auch durch dieses Jahr und das nächste zu führen."

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

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